Heilbäderverband Niedersachsen setzt sich beim Ladenschluss für die Bäderregelung ein

Der Heilbäderverband Niedersachsen hat sich in der offiziellen Anhörung des niedersächsischen Landtages am 18. Januar 2007 zum Gesetz über die Ladenöffnungszeiten für die so genannte "Bäderregelung" stark gemacht.

Vorstandsvorsitzender Heinz-Hermann Blome, Kurdirektor von Bad Pyrmont, und Geschäftsführer Peter Schulze, Kurdirektor von Bad Zwischenahn, waren vom Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit nach Hannover eingeladen worden, um eine Stellungnahme zum geplanten neuen Gesetz über die Ladenöffnungszeiten abzugeben.

Derzeit sieht der vorläufige Gesetzentwurf für Heilbäder und Kurorte eine "Bäderregelung" für die Sonn- und Feiertagsregelung vor. In § 4 des Gesetzentwurfes heißt es, dass in Kur- und Erholungsorten für die Dauer von acht Stunden Geschäfte öffnen dürfen, um Waren des täglichen Bedarfs, Devotionalien sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, zu verkaufen. Diese Regelung soll vom 15. Dezember bis 31. Oktober mit Ausnahme des Karfreitags und des ersten Weihnachtsfeiertages gelten

Wir stimmen dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu, haben aber auch die Anregung gegeben, die zeitliche Begrenzung der geplanten Sonn- und Feiertagsöffnungszeiten in Kurorten und Heilbädern aufzuheben, da die niedersächsischen Kurorte überwiegend von Rehabilitationskliniken und -einrichtungen geprägt sind. Diese haben inzwischen ganzjährig Saison, so Blome und Schulze.
Da die Kurorte vom Gesetzgeber verpflichtet werden, ganzjährig eine sehr kostspielige Infrastruktur für die Gäste bereit zu halten, wie beispielsweise eine Veranstaltungshalle, Parkanlagen oder ein Kurorchester, wäre die ganzjährige Sonntagsöffnungsregelung eine gerechte Möglichkeit zum finanziellen Ausgleich für die Heilbäder und Kurorte.

Besonders begrüßt wird die Bäderregelung auch von Klaus Wolf, Vorsitzender des Bad Zwischenahner Handels- und Gewerbevereins: An den Wochenenden haben wir besonders viele Gäste im Ort. Wenn wir sonntags öffnen dürften, würde die bunte Vielfalt des Angebotes in unserem Kurort und die Existenz der Geschäfte gesichert.

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